Diskussion bei der FDP: Braucht die EZB ein präziseres Mandat?

Schon vor der Corona‐Krise riefen die geldpolitischen Maßnahmen der EZB (Negativzinsen, Staatsanleihekäufe) mehr und mehr Kritik hervor. Sparer machten sich um ihre Altersvorsorge Sorgen, steigende Immobilienpreise und Mieten entzündeten erhitzte Debatten. Durch das PSPP‐Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2020 wurde erstmals höchstrichterlich festgestellt, dass solche und andere Nebenwirkungen der Geldpolitik gründlicher mit abgewogen werden müssen. Aber auch nach diesem Urteil lässt das bisherige Mandat der EZB einen sehr weiten Spielraum: Neben immer größeren Programmen zum Kauf von Staatsanleihen erwägt die EZB inzwischen, ihr Inflationsziel zu lockern und sich im Klimaschutz zu engagieren. So droht die Verantwortlichkeit zwischen demokratischer Politik und unabhängigem Expertentum immer weiter zu verschwimmen. Dies zeigt deutlicher denn je, dass die faktische Unabhängigkeit der EZB gestärkt werden muss: indem ihre Spielräume glaubwürdig enger umgrenzt und klarer am Gemeinwohlziel der Preisstabilität ausgerichtet werden.