Schlagwort: Bundesverfassungsgericht
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Diskussion bei der FDP: Braucht die EZB ein präziseres Mandat?
Schon vor der Corona‐Krise riefen die geldpolitischen Maßnahmen der EZB (Negativzinsen, Staatsanleihekäufe) mehr und mehr Kritik hervor. Sparer machten sich um ihre Altersvorsorge Sorgen, steigende Immobilienpreise und Mieten entzündeten erhitzte Debatten. Durch das PSPP‐Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2020 wurde erstmals höchstrichterlich festgestellt, dass solche und andere Nebenwirkungen der Geldpolitik gründlicher mit abgewogen werden […]